Stoppt den Angriff auf Medirest-Betriebsrätin in Norddeich!

Fakten und Hintergründe zum Angriff von Medirest und der Dr. Becker Klinikgruppe auf unsere Kolleginnen

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Unsere Kollegin Margrit E. arbeitet seit 11 Jahren als Diätassistentin in der Dr. Becker Klinik in Norddeich. Ihr Arbeitgeber ist das Catering-Unternehmen Medirest, die auch die Cafeteria und die Küche der Klinik betreiben. Es handelt sich damit um einen Werkvertrag. Medirest ist eine Tochter der Compass-Gruppe, die weltweit Catering-Dienstleistungen unter anderem in Krankenhäusern anbietet. Die Gewerkschaft NGG ist für Beschäftigte im Cateringbereich zuständig und vertritt seit vielen Jahren die Beschäftigten in Norddeich.

Der Betriebsrat, dessen stellvertretende Vorsitzende Margit ist, hat seit Monaten immer wieder große Konfliktpunkte mit dem Arbeitgeber. Dabei geht es zum Beispiel um Unterbesetzungen im Dienstplan oder die Arbeitszeiten. Mittlerweile wurde ein Rechtsanwalt vom Betriebsrat beauftragt, die Rechte des Betriebsrates im Bereich der Arbeitszeiten durchzusetzen und eine Betriebsvereinbarung hierzu zu verhandeln.

 

Was ist passiert und was wird der Kollegin vorgeworfen?

Mit Schreiben vom 8.11.2018 wurde Margrit durch Medirest von der Arbeit freigestellt. Hintergrund ist ein Hausverbot durch die Dr. Becker Klinikgruppe für das Gebäude in Norddeich. Gründe für das Hausverbot oder die Freistellung wurden unserer Kollegin nicht mitgeteilt.

Gleichzeitig erhielt der Betriebsrat von Medirest eine Anhörung zur „Außerordentlichen Änderungskündigung“. Medirest will die Kollegin in einen anderen Standort „versetzen“, entweder nach Gyhum, Bad Salzuflen oder Bad Oeyenhausen. Begründet wird die außerordentliche Änderungskündigung mit Krankheitszeiten, sonstige Abwesenheitszeiten wegen betrieblicher Termine (Betriebsratsarbeit) und angeblicher Patientenbeschwerden.

Diese Standorte Gyhum, Bad Salzuflen und Bad Oeyenhausen sind ca. 3-4 Stunden von Norddeich entfernt. Für die alleinerziehende Mutter eines schulpflichtigen Kindes ist ein Umzug nicht möglich.

Der Betriebsrat ist durch das Hausverbot nur noch eingeschränkt arbeitsfähig. Margrit darf bis heute nicht mehr in den Betrieb um zum Beispiel Sitzungstermine wahrzunehmen oder mit den Beschäftigten zu sprechen.

 

Ist das Hausverbot berechtigt?

Der Betriebsrat erhielt zur Kenntnis, den Schriftwechsel zwischen Medirest und Dr. Becker Klinik. Darin beruft sich die Klinik auf den Rahmenvertrag zwischen Medirest und Dr. Becker Klinikgruppe, wo in § 6 Abs. 10 die Möglichkeit eines Hausverbotes geregelt ist:

„Bei wiederholtem Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des AN, zu Lasten des AG, ist dieser berechtigt, auf den Austausch des Mitarbeiters zu bestehen. Hierzu muss der AG den AN schriftlich, unter Anführung der Gründe, zuvor hinweisen. Bei gravierend schädigendem Fehlverhalten ist der AG auch zum Ausspruch eines sofortigen Hausverbotes einzelner Mitarbeiter berechtigt. AG und AN verständigen sich hiernach unverzüglich über das weitere Vorgehen.“

Für ein Hausverbot durch die Dr. Becker Klinikgruppe liegen jedoch überhaupt keine Gründe vor. Notwendig wäre laut des Vertrages ein „wiederholtes, gravierend schädigendes Fehlverhalten“, also beispielsweise Diebstahl, Arbeitsverweigerung, rassistische Beleidigungen, Mobbing, sexuelle Belästigung oder andere ähnlich schwere Vergehen. Krankheit, Betriebsratsarbeit oder angebliche Patientenbeschwerden stellen jedoch überhaupt kein Fehlverhalten dar.

 

Warum betreiben Medirest und Dr. Becker Klinikgruppe hier Rechtsbruch?

Medirest und die Dr. Becker Klinikgruppe verstoßen mit dem Hausverbot und der Freistellung von Margrit gegen ihren eigenen Rahmenvertrag. Gründe für ein Hausverbot liegen nicht vor. Trotzdem akzeptiert Medirest das Hausverbot stillschweigend, anstatt dies als unberechtigt zurückzuweisen. Es ist offensichtlich, dass beide Unternehmen sich verbündet haben um den Betriebsrat anzugreifen.

Dieser gemeinschaftliche Rechtsbruch wird zulasten von Margrit durchgeführt. Wir befürchten, dass dies einzig den Zweck hat, eine selbstbewusste Betriebsrätin aus dem Betrieb zu drängen und den Betriebsrat insgesamt zu schwächen. Denn ohne Betriebsrat würde es niemanden geben, der ständig den Dienstplan und die Arbeitszeiten kritisiert und sich für die Beschäftigten einsetzt. Hier soll offenbar auf dem Rücken einer Kollegin eine Bestrafung der Belegschaft stattfinden.

 

Was unternimmt die NGG gegen den Angriff auf die Betriebsrätin?

Wir werden in den nächsten Wochen öffentlich und juristisch alle Möglichkeiten nutzen um den Betriebsrat und unsere Kollegin zu unterstützen. Sowohl der Betriebsrat, als auch die Kollegin werden gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt und der Gewerkschaft NGG vertreten. Nachdem unsere schriftliche Aufforderung zur Rücknahme des Hausverbotes und der Freistellung nicht erfüllt wurde, beginnt nun der Gerichtsweg und der öffentliche Druck auf beide Unternehmen.

Gegen Medirest und gegen die Dr. Becker Klinikgruppe werden mehrere Verfahren beim Arbeitsgericht Emden eingeleitet, unter anderem um Margit den Zutritt zum Betrieb für die Betriebsratsarbeit zu ermöglichen und um Herausgabe des vollständigen Rahmenvertrages.

Wir prüfen darüber hinaus, gegen die Verantwortlichen der Dr. Becker Klinikgruppe und von Medirest bei der Staatsanwaltschaft einen Strafantrag wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit einzureichen. Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist gem. § 119 BetrVG eine Straftat, auf die eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr droht. Hier verstehen wir keinen Spaß.

 

Unsere Forderungen:

  1. Wir fordern die Dr. Becker Klinikgruppe und Medirest auf den Angriff auf den Betriebsrat und die betroffene Kollegin einzustellen.

  2. Wir fordern die Dr. Becker Klinkgruppe auf das Hausverbot umgehend zurück zu nehmen

  3. Wir fordern Medirest auf die Planungen für eine Versetzung in einen anderen Betrieb zurück zu nehmen.

  4. Wir fordern Medirest auf seine Fürsorgepflichten gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen wahrzunehmen und den Vertragsbruch der Dr. Becker Klinikgruppe zurückzuweisen.