7 Gründe, warum die NGG besser ist als jede Rechtsschutzversicherung

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Kennst Du das auch von Deinen KollegInnen? Die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ist überflüssig, weil man ja bereits eine Rechtsschutzversicherung hat. Warum das ein Irrtum ist, möchten wir euch beispielhaft am Verfahren über Mehrarbeitszuschläge in der Systemgastronomie zeigen.

Mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes hat die Gewerkschaft NGG 2018 vor dem Bundesarbeitsgericht einen großen Erfolg für Teilzeitbeschäftigte in der Systemgastronomie erstritten: Beschäftigte mit einem Jahresarbeitszeitkonto haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge, wenn die tatsächliche, persönliche Jahresarbeitszeit höher war, als die vertraglich vereinbarte Zeit.

An diesem Beispiel kann man sehr gut erklären, warum NGG-Mitglieder mit dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz deutlich besser da stehen, als Beschäftigte, die nur eine Rechtsschutzversicherung haben.

Aber zuerst: Was ist passiert?

Nachdem NORDSEE zum 1. Januar 2016 Mitglied im Bundesverband Systemgastronomie e.V. (BdS) geworden war, hatten mehrere Teilzeitbeschäftigte, einen Mehrarbeitszuschlag von 33 % geltend gemacht. Alle hatten ein Jahresarbeitszeitkonto. Am Ende des Abrechnungszeitraums waren auf ihren Arbeitszeitkonten mehr Stunden aufgelaufen als laut Arbeitsvertrag vorgesehen.

Gestützt haben sie ihren Anspruch auf § 4 Ziff. 4 Abs. 2 Satz 4 MTV Systemgastronomie. Dieser Passus im Tarifvertrag sieht vor, dass die besondere Flexibilität von Teilzeitkräften belohnt wird, wenn über einen Zwölfmonatszeitraum Mehrarbeit aufgebaut wurde.

Die Restaurantkette NORDSEE lehnte die Forderung der Beschäftigten ab. Die Forderung wäre eine unzulässige Ungleichbehandlung. Mehrarbeitszuschläge kann es nur einheitlich ab einer bestimmten Arbeitszeit geben. Und zwar der Jahresarbeitszeit einer Vollzeitkraft.

Mehrere Mitglieder der Gewerkschaft NGG haben nach der Ablehnung der Forderungen über die DGB-Rechtsschutz GmbH Klagen eingereicht.

So wurde entschieden:

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass Teilzeitbeschäftigte mit einer vereinbarten Jahresarbeitszeit einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge haben, wenn die geleistete Arbeitszeit über die individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht. So eine Regelung kann laut Tarifvertrag getroffen werden. Die Bestimmung im Manteltarifvertrag Systemgastronomie ist zugunsten der Teilzeitbeschäftigten auszulegen.

Damit gilt jetzt in der Systemgastronomie, dass auch Teilzeitkräfte am Ende des Jahres Mehrarbeitszuschläge bekommen können. Dies betrifft alle Teilzeitbeschäftigte bei NORDSEE. Aber auch Teilzeitkräfte in anderen Systemen, z.B. im Management bei McDonalds oder Burger King, also z.B. Schichtführer oder Assistenten, haben in der Regel Jahresarbeitszeiten. Auch sie haben zukünftig Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge.

Die Entscheidung hat zudem Auswirkungen für Beschäftigte bei EUREST. Denn das Bundesarbeitsgericht hat gleichzeitig seine bisherige Rechtsprechung zum EUREST-Manteltarifvertrag (MTV) ausdrücklich aufgehoben. 

Dieser Erfolg wäre mit einer Rechtsschutzversicherung nicht möglich gewesen. Warum?

  • Eine Selbstverständlichkeit, aber in der Praxis ein Problem: Die meisten freien Anwälte kennen die Hintergründe der jeweiligen Tarifverträge überhaupt nicht. Wenn Regelungen nicht klar sind, muss interpretiert werden, „was gemeint war“. Der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie ist so ein Vertrag, der an einigen Punkten leider nicht eindeutig formuliert ist. Da wir als NGG den Tarifvertrag jedoch selber abgeschlossen hatten, konnten wir die Anwälte der DGB-Rechtsschutz GmbH über die Hintergründe und Formulierungen direkt aufklären. So konnten die Ansprüche der Beschäftigten viel klarer begründet werden, als jeder freie Anwalt das in diesem Fall gekonnt hätte.
  • Die Gewerkschaftssekretäre der NGG stehen in einem ständigen Austausch mit den Betriebsräten und teilweise auch mit dem Arbeitgeber. Hierdurch entsteht ein Erfahrungsschatz, den ein freier Anwalt nicht hat. In der Regel werden unsere Forderungen nach einer schriftlichen Geltendmachung durch uns bereits erfüllt. Wenn eine solche außergerichtliche Einigung nicht möglich ist, wird auf dieser Basis durch die DGB-Rechtsschutz GmbH die Klage eingereicht. Das Verfahren der NGG wird also einfach fortgeführt. Ein Anwalt hätte hier erst einmal bei null anfangen müssen.
  • Bundesweit haben mehrere NGG-Mitglieder vor verschiedenen Arbeitsgerichten ihre Mehrarbeitszuschläge eingeklagt. Die DGB-Rechtsschutz GmbH und die Gewerkschaft NGG haben diese Verfahren gemeinsam koordiniert. So konnten wir aus den einzelnen Verfahren lernen und unsere Strategie verbessern. Ein freier Anwalt hätte hier kaum Möglichkeit gehabt, die Interesse seiner Mandanten gleichwertig zu vertreten.
  • Was viele nicht wissen: In der Regel gewähren die Rechtsschutzversicherungen nur die Vertretung vor den örtlichen Arbeitsgerichten, also in der ersten Instanz. Rechtsschutz bis vor das Bundesarbeitsgericht findet, wegen dem hohen Risiko und den hohen Kosten, in der Regel nicht statt. In den vorliegenden Verfahren gegen die NORDSEE hat die NGG Rechtsschutz für alle Instanzen gewährt. Denn wir haben unsere Mitglieder ganz klar im Recht gesehen.
  • Ein großes Problem ist, dass die meisten Rechtsschutzversicherungen eine Eigenbeteiligung vorsehen. Üblich sind hier 250 Euro. Bei mehreren NGG-Mitgliedern lagen die entgangenen Zuschläge jedoch unterhalb von 250 Euro. Eine Klage hätte daher keinen Sinn gemacht. Bei der Gewerkschaft NGG gibt es keine Eigenbeteiligung. Im Gewerkschaftsbeitrag ist der volle Rechtsschutz enthalten.
  • Viele Rechtsschutzversicherungen behalten sich ein Sonderkündigungsrecht vor, wenn jemand häufig den Rechtsschutz in Anspruch nimmt. Wer also einen Arbeitgeber hat, der immer wieder Gesetze oder Tarifverträge missachtet, der hat ein Problem. Denn wenn ich damit mehrmals zum Anwalt gehe, verliere ich unter Umständen meine Rechtsschutzversicherung. In vielen Branchen wie dem Gastgewerbe stehen die Beschäftigten somit vor einem großen Problem. Die Gewerkschaft NGG wird niemals ein Mitglied kündigen, welches auf seine Rechte besteht und sich gegen seinen Arbeitgeber wehren möchte.
  • Die DGB-Rechtsschutz GmbH ist die größte Arbeitsrechtskanzlei Deutschlands und vertritt nur Gewerkschaftsmitglieder. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, muss sich selber einen Anwalt suchen, der sich hoffentlich mit Arbeitsrecht auskennt und im besten Fall auch nur ArbeitnehmerInnen vertritt. Wir haben die Fachleute bereits an Bord. Und das hat sich in der Frage der Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte in der Systemgastronomie vorbildlich bezahlt gemacht.

Ja, es gibt auch viele Fälle, wo Beschäftigte über ihre Rechtsschutzversicherung und einem guten, eigenen Anwalt erfolgreich gegen ihren Arbeitgeber vorgegangen sind. Leider sind solche Fälle aber seltener als man denkt. Viele Verfahren werden gar nicht eröffnet, inhaltlich schlecht geführt oder sogar nach der ersten Instanz eingestellt, weil die Versicherung die Kostenzusage nicht fortführt.

Übrigens ist man bei allen Fragen rund um den Betriebsrat und einer Betriebsratswahl aufgeschmissen. Da halten sich die Rechtsschutzversicherungen komplett raus und bieten keinen Schutz. Hier kann man nur auf die Gewerkschaft zählen.

Und was man immer wieder betonen muss: NGG-Mitglieder bekommen durch ihren Gewerkschaftsbeitrag mehr als nur Rechtsschutz.

Die Gewerkschaften unterstützen Betriebsräte in ihrer Arbeit und bereiten erstmalige Betriebsratswahlen vor. Nur Gewerkschaften verhandeln mit den Arbeitgebern über bessere Arbeitsbedingungen in verbindlichen Tarifverträgen. Und Gewerkschaften setzen sich in der Politik für bessere gesetzliche Regelungen ein. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes geht auf eine Initiative der Gewerkschaft NGG zurück.

Darüber hinaus bekommen NGG-Mitglieder noch viele weitere Vorteile durch ihre Mitgliedschaft. Was alles zu den Leistungen der NGG gehört, findest du hier.

Außerdem bieten wir unseren Mitgliedern viele Mitgliedervorteile um aktiv Geld zu sparen.

 

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